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Aktueller Artikel: EU wird zur Diktatur | Veröffentlicht: 01.08.2013

ESM UPDATE | WIEDER EINEN SCHRITT WEITER IN RICHTUNG EU-DIKTATUR

Führt uns die EU in eine Diktatur?
Die Flagge der Vereingten Staaten von Europe. Aber so geht es nicht, liebe Freunde!

Als letztes Jahr der ESM von unseren leichtsinnigen Volksvertretern, um es einmal milde zu formulieren, alternativlos durchgewunken wurde, machte ich in einem Artikel darauf aufmerksam, das dies ein undemokratischer Akt ist, ein Verstoss gegen unser Grundgesetz, zu einer Entmachtung der nationalen Parlamente führt und letzten Endes ein Schritt in die EU-Diktatur ist.

Uns aufgeschreckte Bürger hatte man, ob des fast unerträglich hohen Haftungsrisikos damit beruhigt, dass der ESM nur dann greift, wenn Staaten der Euroländer wie Irland, Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien in Probleme geraten. Inzwischen hat man sich aber in der Eurogruppe auf eine Änderung des Vertrages geeinigt. Danach soll es dem ESM jetzt möglich sein Banken direkt zu retten, was bisher völlig ausgeschlossen war.

Nachdem man also gegen die No-Bail-Out-Klausel (kein Land soll für die Schulden eines anderen EU-Landes aufkommen) der Maastrich-Verplichtungen verstossen hatte, mit dem ESM-Vertrag gegen nationale Hoheitsrechte verstiess, eine, seinerzeit ein Rechtsbruch, inzwischen aber legalisierte Kontenplünderung zur Bankensanierung in Zypern durchführte, geht man nun Schritt für Schritt, oder von Rechtsbruch zu Rechtsbruch, weiter voran in die EU-Diktatur.

Bedenkenträgern wird zugeworfen, dass die neue Regelung durch eine Gesetzesänderung durch den Bundestag legitimisert sei. In Verbindung mit einer europäischen Bankenaufsicht, die 2014 inkraft treten soll, ist es dann möglich eine direkte Rekapitalisierung von Banken durchzuführen, darauf hätten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone geeinigt. Unsere Parlamentarier, die zuvor auch keine Gefahren für uns und unsere “rechtsstaatliche Demokratie” entdecken konnten, werden auch das wieder alternativlos durchwinken, schliesslich will man ja einen der heissbegehrten und gutbezahlten Posten in Brüssel, bzw. Strassburg.

Damit ist dann endlich eine totalitäre Transfer-, Haftungs- und Bankenunion in Europa geschaffen. Die Banken übernehmen damit vollends die Macht über uns Bürger, denn wer über die Finanzen eines Staates entscheidet, regiert ihn auch.

Wie sollen wir das den Kindern, wenn sie später einmal fragen warum wir das zugelassen haben, erklären? Werden wir dann genauso dumm dastehen wie die Altvordern bei Fragen nach der Historie von 1933-1945? Denn eines ist klar: die jüngst beschlossene Änderung des ESM-Vertrages lässt kaum Interpretationen zu. Von der Politik wird keinerlei Rücksicht mehr auf Gesetze und Vereinbarungen und auf die Meinung des Volkes genommen. Ist es die Angst vor einem Bankencrash und dessen Folgen, oder hat man die Regeln einer Demokratie einfach vergessen? Ist man so auch sehenden Auges 1933 in die Nazi-Diktatur maschiert?


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